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Trump setzt Einschränkung von Asylrecht in Kraft

Zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Vorläufig dürfen nur noch Menschen in den USA Asyl beantragen und gewährt bekommen, die legal einreisen.

Agentur
sda
Freitag, 09. November 2018, 19:12 Uhr Washington
US-Präsident Donald Trump spricht zu den Medien - zuvor hat er das verschärfte US-Asylrecht in Kraft gesetzt.
US-Präsident Donald Trump spricht zu den Medien - zuvor hat er das verschärfte US-Asylrecht in Kraft gesetzt.
KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI

<p>Trump begründete die am Freitag von ihm abgezeichnete Massnahme damit, dass die «Massenmigration» das Einwanderungssystem und den Grenzschutz der USA überlasteten.</p>
<p>In seiner Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte Trump die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als «Invasion» und «Angriff auf unser Land» angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Die nördlichste der Karawanen befindet sich allerdings immer noch hunderte Kilometer von der US-Grenze entfernt.</p>
<p>Gleichwohl erklärte Trump nun, die «Krise» bei der Zuwanderung zwinge ihn zum «unverzüglichen» Handeln. In den Tagen vor der Wahl hatte er bereits tausende zusätzliche Soldaten an die Grenze entsandt.</p>
<p>Die jetzt hinzukommende Asylrechtsverschärfung begründete er auch damit, dass aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit eine grosse Mehrheit der derzeit in Richtung USA reisenden Menschen ohnehin nicht für den Asylstatus in Frage komme.</p>
<h3>Vorerst zeitlich begrenzt</h3>
<p>Laut der Neuregelung dürfen vorläufig nur noch solche Migranten Asyl beantragen, die an einem offiziellen Grenzübergangspunkt vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen werden automatisch vom Zugang zum Asylrecht ausgeschlossen.</p>
<p>Damit werden die USA einen anderen Weg beim Asyl einschlagen als die EU. Dort können alle Einreisenden - auch solche, welche die EU-Grenzen unerlaubt überschreiten - Asyl beantragen und werden nicht automatisch abgeschoben.</p>
<p>Trump erklärte, dass die Einschränkungen zunächst nur für eine «begrenzte Zeit» gelten sollten. Spätestens nach 90 Tagen solle über eine mögliche Verlängerung entschieden werden. Der US-Präsident machte auch deutlich, dass er die Asylrechtsbeschränkung als Hebel für Verhandlungen mit Mexiko über die Rücknahme von Migranten benutzen will.</p>
<p>In der von ihm unterzeichneten Massnahme heisst es, die Asyl-Beschränkungen könnten vor dem Ablauf der 90-Tage-Frist beendet werden, falls es eine Vereinbarung darüber gebe, «Ausländer nach Mexiko abzuschieben».</p>
<h3>Juristische umstritten</h3>
<p>Um die Asylrechtsbeschränkungen sind harte juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump beruft sich dabei auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands und setzte die Massnahme per «Proklamation» und somit unter Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft.</p>
<p>Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete Trumps Vorgehen als «illegal». Das US-Recht erlaube Menschen einen Asylantrag unabhängig davon, ob sie sich an einem Grenzübergang befinden oder nicht. Dies könne der Präsident nicht einfach «umgehen». Die Organisation New York Immigration Coalition kündigte an, die Rechtsverschärfung «bekämpfen» zu wollen.</p>
<p>Einer der hauptsächlich aus Honduranern bestehenden Flüchtlingstrecks zog unterdessen am Freitag von Mexiko-Stadt weiter gen Norden. Von den mehr als 5500 Migranten, die in einem Sportzentrum der mexikanischen Hauptstadt übernachtet hatten, setzten zunächst allerdings nur einige hundert ihren Marsch fort. Weiter südlich gibt es noch zwei weitere Karawanen aus jeweils 2000 Zentralamerikanern.</p>

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